FDP Gemeindeverband Maxdorf -

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

immer wieder stehen Kommunen vor der Frage, wie sie in Zeiten leerer Kassen ihre Bürgerhäuser kostendeckend unterhalten. Aber auch erforderliche Sanierungen der Häuser sind oft in Folge schlechter Kassenlagen kaum oder gar nicht möglich.

Auch vor Maxdorf machte diese Situation nicht halt, was Sie alle wissen.

Die FDP Maxdorf möchte daher die „Gründung eines Fördervereins zur Er- und Unterhaltung der Bürgerhäuser“ initiieren. ,

Wir laden daher alle interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Treffen

am Montag, den 14.11.2011,
um 19.00 Uhr,
im Carl-Bosch-Haus

ein, die bereit sind einen solchen Verein zu gründen. Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, die weitere Ideen zu diesem Thema haben.

Maxdorf wäre nicht die erste Gemeinde, die für diesen Zweck einen Verein gründen würde!

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Oliver Nagel
Ewald Kopp
Michael Schimbeno

Unter diesem Thema hat die FDP-Fraktion im Orts- und Verbandsgemeinderat eine Versammlung in Form eines Aufzuges angemeldet. Der Aufzug soll nach Willen der Liberalen am Samstag, dem 05.11.2011, in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr stattfinden. Geplant ist von der Mittelstraße über die Hauptstraße in Maxdorf zur Polizeiwache zu ziehen. Bei einer Zwischenkundgebung werden die Liberalen ihre Missbilligung zur Schließung der Polizeiwache Maxdorf zum Ausdruck bringen. Seit Juli geht das Gerücht um – das sich mittlerweile immer mehr zu Tatsachen verdichtet – dass die Polizeiwache Maxdorf aus Sparzwängen geschlossen werden soll.

„Wir hoffen, dass viele Bürger aber auch andere demokratische Parteien sich dieser Aktion anschließen, um der Landesregierung aufzuzeigen, dass es nicht im Interesse der Bürger der Verbandsgemeinde Maxdorf aber auch der benachbarten Gemeinde Lambsheim ist, durch Einsparorgien die Sicherheit der Bürger zu gefährden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Schimbeno.

Eine Schließung der Polizeiwache ist ein klarer Wortbruch der Landesregierung Rheinland-Pfalz, denn der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung vom 25.05.2011 erklärt, dass eine bürgernahe Polizei auch in der Fläche bei entsprechender Polizeistärke erhalten bleibt. „Sparen ja, aber nicht an der falschen Stelle, wie der Sicherheit der Bürger. Sparen an der richtigen Stelle: Fangt beim Nürburgring an!“ fordert der Fraktionsvorsitzende die Landesregierung auf.

Die FDP-Vorstände aus Maxdorf und Lambsheim sprachen sich im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform ausdrücklich für einen Zusammenschluss der derzeit verbandsfreien Gemeinde Lambsheim und der Verbandsgemeinde Maxdorf aus. „Für uns haben die Verhandlungen mit der Gemeinde Lambsheim oberste Priorität“, so der Vorsitzende des FDP Gemeindeverbands Maxdorf, Oliver Nagel, anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände der beiden Ortsverbände am 13. Oktober 2011. Und das aus gutem Grund: Bereits heute schon kooperieren die Gemeinden Lambsheim und Maxdorf beispielsweise im Bereich der Haupt- und Realschule oder der Feuerwehr.

„Persönliche Empfindungen, die ggf. aus der Historie begründet sind, dürfen bei einer solch wichtigen Zukunftsfrage nicht in den Vordergrund rücken. Stattdessen ist Vernunft und Weitsicht gefragt“ so Nagel.

Sein Parteikollege der FDP Lambsheim, Heiko Nagel bekräftigt diese Aussage: „Es gibt so vieles, was beide Gemeinden verbindet, da darf die Vergangenheit keine Rolle spielen“, so der Ortsverbandsvorsitzende aus Lambsheim. Das gemeinsame Kreishallenbad, die Zusammenarbeit im Abwasserzweckverband usw.; das alles seien positive Voraussetzungen, auf die es aufzubauen gilt. Deshalb genieße auch für den Vorstand der FDP Lambsheim der Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Maxdorf zunächst Priorität. „Unser Ziel muss es nunmehr sein, in den zuständigen Gremien den Weg für einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Maxdorf zu ebnen“, so Heiko Nagel. Vorstellbar für die Liberalen aus Lambsheim sei hierauf aufbauend auch ein „größerer Wurf“. „Vielleicht kann es uns gelingen, in einem zweiten Schritt den Blick auch nach Norden auszurichten“, sehen die Lambsheimer Liberalen mittelfristig und langfristig durchaus auch eine gemeinsame Zukunft mit der Verbandsgemeinde Hessheim. Inwieweit dies allerdings angesichts des engen Zeitfensters bis zum Stichtag 30. Juni 2012 umzusetzen ist, müsse abgewartet werden.
Inwiefern eine solche Konstellation möglich und sinnvoll ist, sei bisher in Reihen der FDP Maxdorf noch nicht diskutiert. „Diesen Gesprächen wird sich die FDP Maxdorf aber nicht verschließen“, so der liberale Vorsitzende aus Maxdorf abschließend.

Beim traditionellen Schalchtfest der FDP Maxdorf am 15. Oktober konnte der Vorsitzende der FDP, Oliver Nagel im ev. Gemeindehaus über 60 Gäste begrüßen. Anwesend waren auch der Kreisbeigeordnete Konrad Reichert sowie weitere namhafte Gäste aus den Kreisgemeinden.

Unter der sachkundigen Anleitung des Metzgermeisters Helmut Pusch, unterstützt von weiteren ehrenamtlichen Helfern, wurde den Gästen Wellfleisch, selbstgemachtes Sauerkraut und Pellkartoffeln serviert.

In guter Atmosphäre, bei angeregten Gesprächen und interessanten Diskussionen klang diese angenehme Abend gegen Mitternacht aus.

Die Landesregierung beabsichtigt offensichtlich die Schließung der Polizeiwache in Maxdorf. Dies wird sich nach Auffassung der FDP zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Die FDP-Kreistagsfraktion hat deshalb eine entsprechende Resolution zum Erhalt der Polizeiwache Maxdorf in den Kreistag eingebracht.

Bei einem Besuch der Polizeiwache in Maxdorf am 12. Oktober dieses Jahres informierten sich die liberalen Mandatsträger aus Maxdorf und dem Landkreis über die örtliche Situation. Dabei wurde deutlich, dass die Polizeiwache Maxdorf nicht nur die Verbandsgemeinde Maxdorf betreut sondern auch die umliegenden Gemeinden. Durch eine Verlagerung nach Frankenthal könnte dies nicht mehr gewährleistet werden. Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Gerhard Frey, wäre die Schließung eine nicht vertretbare Entscheidung für die Zukunft. Schließlich bedeutet Polizeipräsenz auch Prävention von möglichen Straftaten. Dies zeigt sich bereits heute in einigen Gemeinden, die mit zunehmenden Straftaten, wie auch rechtsextremen Aktivitäten, konfrontiert sind. Auch die zentrale Lage von Maxdorf ermöglicht nicht nur kurze Wege und damit Bürgernähe sondern ist auch für die Zukunft im Rahmen der weitergehenden Kommunal- und Gebietsreform durch die kreisübergreifende Präsenz ein sehr wichtiger Standort. Dies gilt auch für die sehr günstige Verkehrsanbindung und das neue Gymnasium Maxdorf.

Die Sicherheit der Bevölkerung muss absoluten Vorrang vor marginalen Kosteneinsparungen haben. Diese können bisher auch nicht belegt werden. Dies, zumal die Polizeiwache in Maxdorf inzwischen mit Steuermitteln sehr gut ausgebaut wurde und daher in den nächsten Jahren keine wesentlichen neuen Investitionen erforderlich werden.

Die Landesregierung hat noch im November 2010 keinen Handlungsbedarf bei der Polizeiwache Maxdorf gesehen. Offensichtlich wurde dies inzwischen auf Druck der Grünen/Bündnis 90 neu bewertet. Bürgernähe ist dies nicht, so der Beigeordnete der Verbandsgemeinde Maxdorf, Michael Schimbeno.

Die FDP im Rhein-Pfalz-Kreis plädiert nachdrücklich für den Erhalt der Polizeiwache in Maxdorf und der Polizeipräsenz im und für den Landkreis